MIT EIGENEM VORSCHLAG IN DIE SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES am 22.03.2022

Die Sitzung ist öffentlich!

SPD-Fraktion geht mit eigenem Vorschlag in den Haupt- und Finanzausschuss

In der Gemeindevertretersitzung am 22. Juni 2021 wurde auf Antrag von Bürgermeister Böckmann und mit einstimmigem Votum von CDU und WSRG die Erhöhung der Eintrittsgebühren sowie die Abschaffung der Jahres- und Halbjahreskarten – gegen die Stimmen der SPD – zum 1. Juli 2021 beschlossen.

Im Rahmen der Sitzung wurden weder vom Bürgermeister noch von den Vertretern von CDU und WSRG nachvollziehbare inhaltliche Argumente für diesen Schritt vorgebracht. Auch blieben die Entscheidungsgrundlagen völlig intransparent. Begründet wurde die Abschaffung der Dauerkarten nur mit dem Verwaltungsaufwand und einem angeblich zu geringen Interesse der Besucher.

Schon damals widersprachen wir diesem völlig übereilten Vorgehen und stellten
(vergeblich) den Antrag auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss, um dort auf Basis belastbarer Angaben zur aktuellen Situation des Hallenbades eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Die Abschaffung der beliebten Jahres- und Halbjahreskarten sorgt seither in der Bevölkerung für Unmut. So wurden von Besuchern des Hallenbades zahlreiche Unterschriften gegen die Änderung der Gebührensatzung gesammelt. Bemerkenswert war hierbei aber, dass die ausgelegten Unterschriftslisten plötzlich verschwunden waren, weil offenbar jemand verhindern wollte, dass der Unmut der Bevölkerung öffentlich wird.

Auch weil die Abschaffung der Dauerkarten aus unserer Sicht mittelfristig den Fortbestand des Hallenbades bedroht, blieben wir hartnäckig und stellten in der Gemeindevertretersitzung am 7. Dezember 2021 folgenden Antrag:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Einladung zur Sitzung der
Gemeindevertretung am 25.01.2022 eine neue, kalkulierte Gebührensatzung für das Hallenbad vorzulegen.

2. Jahres- und Halbjahreskarten sind wieder aufzunehmen und kalkulatorisch mit den anderen Gebührenalternativen im Rahmen einer aktiven Familienfreundlichkeit abzustimmen.

3. Als Basis für die Neukalkulation sind die Besucherzahlen, die Erlös- und Aufwandssituation des Hallenbades der Haushaltsjahre 2018 bis einschließlich 2021 der Einladung in schriftlicher Übersichtsform beizufügen. Die Anzahl der verkauften Jahreskarten/ Halbjahreskarten in diesem Zeitraum ist ebenfalls darzulegen.

Die Annahme unseres Antrages erfolgte mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und ohne Gegenstimme.

Leider wurde den Gemeindevertretern trotz ihres Beschlusses auch in der Sitzung am 25. Januar 2022 keine durchkalkulierte Gebührensatzung vorgelegt.

Stattdessen wurde von Bürgermeister Böckmann – erwartungsgemäß, aber nicht nachvollziehbar – mitgeteilt:

„Da Teil 1 und 2 des Beschlusses sich widersprechen (in 1„Gebührensatzung“ in 2 „Gebührenalternativen“) wird kein neuer Entwurf einer Gebührensatzung vorgelegt, sondern ein Vorschlag basierend auf den Preisen anderer Hallenbäder mit Angaben der eingeräumten Rabatte.

Abgesehen davon, dass der Beschluss der Gemeindevertreter vom 7. Dezember 2021 also bewusst ignoriert wurde, müsste eigentlich jedermann klar sein, dass sich Vergleiche zwischen unserem Hallenbad und den Bädern in Eisenach und Eschwege verbieten und die dortigen Gebühren für uns kein Maßstab sein können.

In dem inzwischen erstellten „Vorschlag“ plant Bürgermeister Böckmann trotz eingerechneter Rabatte eine Jahreskartengebühr für Erwachsene von 360 € und für Kinder von 240 €. Aus unserer Sicht ist ein solches Preismodell völlig untauglich und wird die Jahreskarten für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger so unattraktiv machen, dass die Karten am Ende abgeschafft werden können (was offenbar das eigentliche Ziel ist).

Weil wir nicht mehr davon ausgehen, dass bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine nachvollziehbare und schlüssige Kalkulation vorgelegt wird, haben wir einen eigenen Vorschlag erarbeitet und werden diesen in den Ausschuss einbringen.

Basis für diese Eigenkalkulation ist die Wiedereinführung der für Besucher, Auslastung und Einnahmen des Hallenbades so wichtigen Jahres- und Halbjahreskarten, die vor der Corona-Pandemie fast ein Drittel der Gesamterlöse des Hallenbades ausgemacht haben. Auch die schlichte Anzahl verkaufter Jahreskarten von 265 bzw. 222 in den Jahren 2018 und 2019 macht deutlich, dass es sich hier nicht – wie vom Bürgermeister behauptet – um eine „zu vernachlässigende Größenordnung“ handelt.

Auf Basis des Wirtschaftsjahres 2018 (mit 108.235 € niedrigstes Defizit, mit 37.993
Besuchern guter Durchschnitt und keine Corona-Schließungen) und bei Zugrundelegung einer pauschalen jährlichen Preissteigerung von 2 % für 9 Jahre (2015 bis Ende 2023) schlagen wir folgendes Preismodell vor:


Neue Gebührensatzung für das Hallenbad


Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine Gebührensatzung auf dieser Grundlage

- die Stammgäste unseres Hallenbades (mehrmals pro Woche) wieder zurückbringt,

- den Vereinen wieder ein attraktives und unkompliziertes Angebot (ohne individuell
ausgehandelte Verträge) macht,

- den Familien wieder eine bezahlbare und gerechte Ganzjahressaison anbietet,

- die Besucherzahlen wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreichen und sich damit
auch die getätigten Investitionen rentieren,

- das finanzielle Defizit des Hallenbades durch die Mehreinnahmen von rund 15.000
Euro (gegenüber dem Basisjahr 2018 und den damaligen Gebühren) deutlich verringert und damit den Haushalt der Gemeinde nachhaltig entlastet,

- eine geordnete und dauerhafte Überwachung und Verbesserung der Defizitsituation auch wieder dazu führen wird, dass die kritisierten Streichungen der Öffnungszeiten am Wochenende zurückgenommen werden.

Die SPD-Fraktion legt diesen Entwurf einer solide durchkalkulierten und gerechten Gebührensatzung vor und hofft auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung, damit unser Hallenbad weiterhin für alle Gäste attraktiv bleibt und sich die Besucherzahlen wieder deutlich erholen können!