Stellungnahme der SPD Fraktion über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.01.2022 /Einbringung Haushalt 2022

Stellungnahme über die Gemeindevertretersitzung am 25.01.2022

Einladung und Tagesordnung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25.01.2022

Stellungnahme der SPD Fraktion zur Haushaltssatzung/zum Haushaltsplan 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Dank an die Verwaltung für die Erstellung der Unterlagen.

Die SPD Fraktion sieht vier Gründe, die gegen eine Zustimmung zum Haushalt 2022
sprechen.

1. Die permanente Intransparenz und die Tatsache, dass man Selbstverständlichkeiten
mühevoll erfragen muss, spricht schon automatisch gegen eine Zustimmung.
Nach § 12. Abs 2 GemHVO
Zitat „Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen
erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen
vorliegen aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des
Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten
unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitenplan im Einzelnen
ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der
Maßnahme jährlichen Haushaltsbelastung beizufügen“
ist ein Großteil der Planungen für Investitionen rechtswidrig. Wenn man will, kann
man dies beseitigen; aber dieser Wille ist seit 3 Jahren nicht mehr zu erkennen.

2. Der Haushaltsausgleich – wie ihn die HGO im § 92 Abs. 5 vorschreibt – ist wieder
nicht erfüllt. Dieses und letztes Jahr verfehlen wir die gesetzliche Vorschrift um rund
400.000 €. Zwar rettet uns die Liquidität; aber dies führt uns schon zu Punkt 3.

3. Die hohe Liquidität ergibt sich überwiegend durch Grundstücks- und Immobilien-
verkäufe, die aber demnächst vorbei sind. Auf der anderen Seite werden die geplanten
Investitionen nicht umgesetzt und damit die Auszahlungen nicht getätigt. Zum
30.09.21 standen fast 3 Mio € zur Verfügung, von denen aber erst 10,5 Prozent ausge-
geben waren. Dies wiederum führt zu Punkt 4.

4. Warum veranschlagen wir immer wieder neues Geld für Investitionen , wenn wir die
verfügbaren Mittel nicht ausgeben können und finanzieren diese „Papierinvestitionen“
auch noch mit neu geplanten Krediten? 2 Jahre hintereinander ist die geplante Neu-
verschuldung höher als die Tilgung und trotzdem soll die Pro-Kopf-Verschuldung
sinken(?).

Im H+F Ausschuss wurde – aber auch nur auf Nachfrage – bekannt, dass die
Kreditermächtigungen aus 2020 und 2021 – immerhin rund 970.000 € oder rund 350 €
pro Einwohner je nach Baufortschritt noch in diesem Jahr aufgenommen werden
müssen.Oder anders gesagt, wenn sich auf den Baustellen in Herleshausen wieder mal was tut,
ist auch das Märchen von der sinkenden Verschuldung vorbei!

Resümee:
Der Finanzhaushalt der Zukunft wird bei gleichbleibender Investitionstätigkeit noch
viele Kredite benötigen, da die Finanzierungsquelle – Grundstücksverkäufe – zu Ende
geht.

Der Ergebnishaushalt wird noch einige Zeit auf den gesetzlich vorgeschriebenen
Haushaltsausgleich warten, da keine nennenswerten Anstrengungen dafür
unternommen wurden und werden.

Überschüsse im max. 5 stelligen Bereich lassen sich zwar gut verkaufen, bringen die
Gemeinde Herleshausen aber weder finanziell noch strukturell wirklich voran, wenn
jährlich über 400.000 € fehlen.

Es ist schade, dass man aus den 6 Jahren Schutz-Schirm nicht mehr gelernt hat!

Die SPD Fraktion lehnt dementsprechend diesen Haushaltsplan ab. Lediglich die
zügige Umsetzung der Investitionen in die Arztpraxis in Altefeld sowie die
Investitionen für die Feuerwehr führen dazu, dass wir uns enthalten und nicht dagegen
votieren werden.