Die SPD Fraktion informiert !

Besondere Sitzung der Gemeindevertretung am 05.10.2021

Nachfolgender Artikel wurde der SPD Fraktion von einem Bürger der Gemeinde zugesandt!

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Über die letzte Gemeindevertretersitzung berichtet die Werra-Rundschau mit der Überschrift, „Arzthaus wird teurer als gedacht“.

Der Leser, der diesen Artikel liest, könnte meinen, dass es sich um eine harmonische Sitzung gehandelt habe. Dies war aber nicht der Fall.

Besonders interessant ist, dass kein Vertreter der Presse anwesend war und man sich die Frage stellen muss, wie kommt die Werra Rundschau an die veröffentlichten Informationen.

Am Anfang stellte Burkhard Scheld von der SPD- Fraktion den Antrag, die Tagesordnungspunkte B2 bis B5, in Kenntnisnahme und Beratung zu erweitern. Es war trotz großer Brisanz nur Kenntnisnahmen vorgesehen.
Die WSRG sowie auch die CDU- Fraktion wiesen diesen Antrag mehrheitlich ab. Warum eigentlich? Sollen die Gemeindevertreter nur noch alles zur Kenntnis nehmen? Nicht mehr beraten bzw. beschließen?

Wenn dies der Fall sein sollte, dann können wir uns demnächst kostspielige Wahlen bzw. Gemeindevertretersitzungen sparen.

Welches Interesse haben der Vorsitzende Manfred Kraus und der Bürgermeister daran, dass nicht mehr diskutiert wird? Eine Sitzung, wo die Anwesenden alles nur noch zur Kenntnis zu nehmen haben, kann man auch per Mail oder WhatsApp-Konversation durchführen.

Weiterhin monierte die SPD-Fraktion, dass die Protokolle nicht ordnungsgemäß seien und, wie eigentlich in jeder Sitzung, keine Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden oder werden, um sich auf eine Gemeindevertretersitzung ordentlich vorzubereiten.
Selbst bei elementaren Angelegenheiten wurden den Gemeindevertretern keine Unterlagen vorgelegt. So fehlte zum Beispiel bei der Arztpraxis, der beschlossene Mietvertrag, sowie die Machbarkeitsstudie über die Baumaßnahmen und der damit verbundene Finanzierungsplan.

Der Fraktionsvorsitzende Möller von der CDU bemerkte folgendes: „Über was man sich bei der Arztpraxis unterhalten bzw. beraten möchte?“ Alle wären froh, dass sich ein Arzt ansiedeln möchte!

Die SPD-Fraktion stellte klar, dass auch sie diese Maßnahme unterstützt, aber es waren einmal 250.000,00 Euro veranschlagt! Nun sind es schon 87.000,00 Euro mehr und alle wissen, dass Baumaßnahmen nicht nur zurzeit, wesentlich teurer werden können. Da das erstellte Gutachten mit genauen Zahlen vom Bürgermeister zurückgehalten wird, ist die Frage zu stellen, warum kein Redebedarf bestehen sollte, wann ist dann dafür die richtige Zeit?

Auch als es darum ging, über den Mietvertrag mit der neuen Ärztin zu beraten, meinte der CDU-Vertreter Matthias Wittich, das könnte man nicht, weil es sich hierbei um sensible Daten handelt. Da irrt er! Man kann auch die Zuschauer bei so einem Tages-ordnungspunkt bitten, den Saal zu verlassen, somit ist die Gemeindevertretersitzung nicht öffentlich und die Vertraulichkeit gewährleistet.

Auch der Einwand von Bürgermeister Böckmann, dass dieser nicht verpflichtet ist, den Mietvertrag den Gemeindevertretern vorzulegen, weil es sich hier um eine Einnahme handele, stimmt nicht.

Ab einer bestimmten Höhe legt die Hauptsatzung fest, dass die Gemeindevertretung über solche Verträge abzustimmen hat.

Überrascht und verwundert aber war ich über den Redebeitrag des Gemeinde-vertreters Detlef Traut.
Was will nur die SPD-Fraktion laufend mit ihren Vorlagen und Unterlagen, die ihnen angeblich nicht ausgehändigt werden? Da kann man nur zu dem Schluss kommen, dass nur die als einzige Mehrheitsfraktion diese bekommen oder der Gemeindevertreter Detlef Traut sie nie liest und uninformiert in jeder Sitzung den Arm hebt oder auch nicht!

Jeder, der schon einmal eine Sitzung besucht hat, weiß, dass im Vorfeld alle Teilnehmer von so einer Sitzung informiert werden müssen. Wie sollen sie denn in dieser Sitzung oder zu einem späteren Zeitpunkt zu einem korrekten Ab-stimmungssvotum in der Lage sein?

Ironisch schon, dass die einzige Beschlussfassung über die Erweiterung der schriftlichen Vereinbarung des örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes, um die Überwachung des ruhenden Verkehrs, auf Antrag von Frau Gisselmann (WSRG) verschoben werden musste. Der bloße Beschlussvorschlag reichte der SPD- sowie der WRSG-Fraktion als Informationsquelle nicht aus. Man konnte trotz intensiver Beratung, welche eigentlich im Vorfeld nicht erwünscht war, nicht ersehen,
ob es sich um eine Vertragserweiterung oder nun um einen neuen Vertrag handelt, weil dies in der Beschlussvorlage des Bürgermeisters falsch dargestellt wurde.
„Hätte man im Vorfeld den neuen Vertrag zur Verfügung gestellt, sich dann beraten, um sich auszutauschen, hätte man sich diese Blamage ersparen können.“
Klarzustellen ist auch, im Gegensatz zur falschen Berichterstattung der Werra Rundschau, dass CDU und WSRG die Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes beschlossen haben. Die SPD hat sich enthalten!

Fazit: Erst einmal den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen, um anschließend bei den doch stattfindenden Beratungen festzustellen, wie schlecht die Sitzung vorbereitet wurde.
Was soll das???

Verwunderung pur, beim Tagesordnungspunkt Verschiedenes:

Der WSRG-Fraktion liegt eine Unterschriftenliste zur Abschaffung der Jahreskarten für unser Hallenbad vor.

Frau Gisselmann von der WSRG-Fraktion ist der Meinung, dass darüber (Abschaffung
der Jahreskarten im Schwimmbad) noch einmal gesprochen werden müsste.
Gemeindevertretervorsitzender Manfred Krauss erklärte, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung ein Jahr Gültigkeit haben.

„Wer hat denn sofort in der Sitzung im Juni, den Arm gehoben und somit diesen Beschluss gefasst“!
Die Nutzer des Hallenbades haben diesen Beschluss der CDU, der WSRG und dem Bürgermeister zu verdanken.

Vorbereitungszeit bestand während der Pandemie genug!

Burkhard Scheld von der SPD erinnerte noch einmal an den damaligen Antrag, der SPD-Fraktion, diesen Beschluss noch einmal in den Haupt- und Finanzausschuss zu beraten!
Dieser Antrag wurde aber vom Vorsitzenden Manfred Kraus gar nicht zur Ab-stimmung gestellt und später im Protokoll völlig falsch niedergeschrieben.

Auch diese Richtigstellung läuft seit Monaten ohne nachgewiesener Korrektur!

Der Beschluss zur neuen Gebührenordnung des Hallenbades macht eines deutlich:

„Erst reden dann machen“ und dafür steht die SPD - Fraktion jederzeit zur Verfügung!