Eine eigene Meinung !

Dem SPD-Ortsverein wurde folgende Stellungnahme zur 2. Gemeindevertretersitzung vom 22. Juni 2021 zugesendet.

Eine eigene Meinung!

Ich besuchte am 22.06. die 2. Gemeindevertretersitzung nach der vor kurzem stattgefunden Wahl und war nicht nur sehr verwundert, sondern auch sehr irritiert.

Die im Wahlprogramm von CDU und WRSG vollmundigen Ankündigungen, Förderung junger Familien, Erhalt des Hallenbades, Unterstützung und Sicherung der Lebensqualität, ein Miteinander von Alteingesessenen und Neuhinzugezogenen und die Anerkennung der ehrenamtlichen Vielfalt, haben schon ihre ersten, ernsthaften Risse erhalten.

Gemeindevertretersitzung:

Unter anderem wurde über eine Gebührenerhöhung im Hallenbad Herleshausen diskutiert und diese leider auch beschlossen. Hier ging es auch um die Abschaffung der Jahreskarten. Der Bürgermeister begründete dies mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und dass die Jahreskarten nur einen geringen Anteil der Einnahmen ausmachen. Warum schafft man sie dann ab?

Fakt ist, dass diese Abschaffung eine Erhöhung von einhundertfünfzig Prozent bei den Kindern und Jugendlichen bedeutet! Familienfreundlich, Kinder und Jugendarbeit? Sozial ausgewogen? Bei diesen Preisen wird Schwimmen für eine mehrköpfige Familie zum Luxus!

Außerdem wurde auch nicht in Betracht gezogen, ob die Besucherzahlen dann so bleiben und im Endeffekt der Schuss durch weniger Besucher nicht nach hinten losgeht.

Der SPD-Fraktion war und ist bewusst, dass eine Gebührenerhöhung in einem gewissen Maße notwendig ist, um das Schwimmbaddefizit zu verringern, bemängelt jedoch, dass keine konkreten Zahlen wie Unterhaltungskosten seitens des Gemeindevorstandes vorlegt wurden.

Sie stellte den Antrag, dies im Haupt- und Finanzausschuss auszuloten bzw. festzustellen, um später über eine Gebührenerhöhung zu entscheiden.

Die WRSG stellte den Antrag, Kinder bis sechs Jahre freizustellen und nur in den Sommerferien Kindern und Jugendlichen einen ermäßigten Eintritt in Form einer Zehnerkarte zu gewähren.

Nach meiner Meinung bedeutet das ja einen noch größeren Verwaltungsaufwand, als mit Jahreskarten zu arbeiten.

Obwohl beide Anträge gestellt wurden, ließ der Vorsitzende der Gemeindevertretung nur über die vorliegende Gebührenerhöhung abstimmen. WSRG und CDU stimmten zu. Die SPD-Fraktion war wegen diesem Verfahrensfehler zu Recht empört und auf Antrag der WSRG/CDU wurde die Sitzung zur Beratung unterbrochen.

Danach wurde „Mehrheits-Macht“ demonstriert, Fehler werden nicht zugegeben, sondern nur leicht korrigiert. Dem Antrag der WSRG wurde in einer zweiten Abstimmung zugestimmt. Der Vorsitzende Manfred Krauss sah diesen Antrag (WSRG Antrag) in der Priorität höherwertig an, als den SPD- Antrag, was so nicht stimmen kann.

Fakt ist, so eine Gebührenerhöhung, und wie sie zu Stande kam, ist sehr fraglich und bedenklich. Sollten die Besucherzahlen, die auch nicht vorgelegt wurden, nach so einer drastischen Erhöhung einbrechen, ist der Fortbestand des Hallenbades fraglich!

Da ich nicht nur als Bürger sondern auch als 1. Vorsitzender des TSV 1869 Herleshausen anwesend war, war ein Gespräch mit dem Bürgermeister nach der Sitzung positiv. Bürgermeister Böckmann sagte mir mündlich zu, dass die Gemeinde und der TSV einen Nutzungsvertrag abschließen und dem TSV keine weiteren bzw. höheren Kosten bei der Benutzung des Hallenbades entstehen werden. Warum diese Vereinbarung nicht gleich Bestandteil des Beschlusses ist, bleibt wohl das Geheimnis der Mehrheit des Gemeindevorstandes?

In einem weiteren Punkt wurde über die Gemeindefinanzen informiert und diskutiert. Der Büroleiter der Gemeindeverwaltung Herr Heckerodt sagte in seiner Einführung:

„Wir stehen besser da, als unser nördlicher Nachbar“. Diese Aussage ist schon fragwürdig! Kann es der Anspruch sein, nur besser dazustehen, als eine Gemeinde, wo der „Karren mächtig im Dreck“ festgefahren ist?

Jedenfalls, Burkhard Scheld, ein absoluter Fachmann für Gemeindefinanzen, hinterfragte diese Zahlen.

Walter Göpel (WSRG) gab wenigstens zu, davon keine Ahnung zu haben. Er glaubt aber den Zahlen und man sollte es nun damit belassen.
„Glauben ist aber nun mal nicht Wissen.“

Der eigentliche Eklat aber war eine unqualifizierte Äußerung von Frau Dr. Laufer der CDU-Fraktion. Dafür bekam sie auch noch Beifall vom Publikum, auch von Gemeindebeschäftigen. Ich gehe davon aus, dass auch sie keine Ahnung von Finanzen hat, denn dann hätte sie durch ihr Fachwissen oder Aussagen geglänzt und Burkhard Schelds Ausführungen widerlegt.

Übrigens Mitarbeiter/innen in der Gemeindeverwaltung, unterliegen einer Neutralitätspflicht und dies besonders gegenüber allen Mitgliedern der Gemeindegremien!

Ihr Arbeitgeber ist die gesamte Gemeinde, alle Bürger und nicht einzelne Personen oder Gruppierungen. Erst recht jeder Vertreter in der Gemeindevertretung. Die Beschäftigten der Gemeindeverwaltung sollten sich einmal die Pflicht zur ordnungsgemäßen Leistungserfüllung durchlesen.

Bürgermeister Böckmann sollte seinen Beschäftigten dieses einmal klar machen, dass sie in der Öffentlichkeit solche Entgleisungen zu unterlassen haben.
Hier ist von mir besonders der Büroleiter in der Gemeindeverwaltung Herr Heckerodt gemeint, der in der Presse (Werra Rundschau) einen Gemeindevertreter nicht als „selbsternannten Finanzguru“ zu titulieren hat. Es gibt Gemeinden, die so etwas sofort mit einem Verweis bzw. einer Abmahnung ahnden.

Fragt einmal die Bürger der Gemeinde Ringgau: „Sie wären froh gewesen, wenn bei Ihnen in den letzten Jahrzehnten in der Gemeindevertretung ein „Finanzguru“, welcher die Zahlen hinterfragt, gesessen hätte“.

In einem weiteren Punkt ging es um die Abschaffung der Anliegergebühren. Natürlich sind alle Fraktionen dafür! Wer sollte dagegen sein?
Aber auch hier, und das zu Recht, haben die SPD-Vertreter ihre Zweifel.

Sie stellten den Antrag, dass die Gemeindeverwaltung den ungefähren Umfang bzw. Kosten, die auf die Gemeinde zukommen könnten, festzustellen hat. Dann könnte nach einer Überprüfung der Gemeindefinanzen entschieden werden.

Obwohl auch hier keine Zahlen auf dem Tisch lagen, stellte Frau Carolin Gisselmann von der WRSG vollmundig den Antrag, sie ab 2023 abzuschaffen. Dieser Antrag wurde dann auch beschlossen. Wollen wir nur hoffen, dass auch hier der Schuss nicht nach hinten losgeht!

Folgendes fällt mir seit einiger Zeit auf:

Gemeindepolitik:

Miteinander, Bürgernah, zum Wohle der Gemeinde! Was wird davon praktiziert? Die SPD-Fraktion kann Anträge stellen wie sie will. Selbst wenn sie sinnvoll, logisch oder von Fachwissen geprägt sind, sie werden von der WSRG und CDU abgeschmettert bzw. es werden Gegenanträge gestellt.

Es werden Beschlüsse gefasst, wo detaillierte Zahlen fehlen oder die auch rechtlich zu hinterfragen sind. Die Zukunft wird es uns allen zeigen, wo wir als Gemeinde hinsteuern. Ich will nur hoffen, dass wir bald nicht den gleichen „Level“ erreichen, den unserer „Nördlicher Nachbar“ erreicht hat.

Artikel und Pressemitteilungen der Werra Rundschau:

Auch die Werra Rundschau sollte ihre „Hofberichterstattung“ über die Gemeinde Herleshausen überdenken. Negatives wird nur über die SPD-Fraktion berichtet. WSRG und CDU nur im positiven Licht dargestellt. Es wird noch nicht einmal korrekt über Gemeindevertretersitzungen informiert, geschweige denn über Verfehlungen bzw. Eklats berichtet.

Ja, die Presse sollte frei und unabhängig sein. Sie sollte aber nur über bestätigte und recherchierte Fakten berichten. Leider habe ich bei der WR öfter das Gefühl, dass bei der Berichterstattung persönliche und politische Ansichten übermittelt werden. In kann nur jedem Bürger raten, sich nicht nur über die WR zu informieren.

Wäre ich SPD-Fraktionsmitglied, würde ich sogar überlegen, ob überhaupt noch eine objektive Mitarbeit mit der Werra Rundschau möglich ist. Des Weiteren, ob diese noch sinnvoll bzw. gegebenenfalls auch abzulehnen ist.

In eigener Sache:

Aus gegebenem Anlass möchte ich auf folgendes hinweisen: Es gibt auch die private Person Gerhard Biehl und nicht nur den 1. Vorsitzenden Gerhard Biehl des TSV 1869 Herleshausen e.V. Alle Artikel, die den Verein betreffen und auf der Homepage des TSV Herleshausen von mir gebracht bzw. gestellt werden, signiere ich mit Gerhard Biehl (1. Vorsitzender).

Solche, die ich auf der SPD-Homepage als Privatperson setzen lasse, mit Gerhard Biehl.
Diese Artikel, wie auch der Artikel „Eine eigene Meinung“ auf der SPD-Homepage, sind meine persönliche Auffassung und Meinung!

Sie stehen in keiner Verbindung mit dem TSV 1869 Herleshausen e.V., sie müssen oder werden auch nicht von den Vorstandsmitgliedern mitgetragen!

Gerhard Biehl
„Ein Bürger“