Auf ein (kritisches) Wort!

Bericht über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Herleshausen am 21.04.2021

Diese Sitzung stand von Anfang an unter der Prämisse des fairen Umgangs miteinander.
Allerdings wurde sehr schnell deutlich, dass die Definition von Fairness anscheinend unterschiedlich ausgeprägt ist.

Zur Erinnerung:
Alle drei Fraktionen haben nach dem Wählervotum 5 Sitze erhalten. Die WSRG konnte die meisten Stimmen auf sich vereinen, die CDU die wenigsten. Durch die Zusammenarbeit von WSRG und CDU entsteht somit eine "satte" Mehrheit und eine klare Oppositionsrolle für die zweitstärkste Kraft, die SPD.

Aus dieser Konstellation heraus und unter Beachtung der politischen Tradition wählten wir den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der von der stärksten Fraktion vorgeschlagen wurde, natürlich mit.
Wir gratulieren dem einstimmig gewählten Vorsitzenden, Herrn Manfred Kraus.

Bis hierhin war Fairness vorhanden und dabei blieb es leider, denn anschließend zählten nur noch die Mehrheitsverhältnisse!

Bei der Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden musste sich die SPD als zweitstärkste Kraft hinter der CDU Kandidatin einreihen!

Dementsprechend legte die SPD Fraktion besonderes Augenmerk auf die Position der Stellvertretung des Bürgermeisters (1. Beigeordnete(r).
Da uns bereits im Sondierungsgespräch klargemacht wurde, dass die WSRG/CDU auch diese Position für sich beanspruchte und die Besetzung weiterhin mit Frau Wetterau vorgesehen war, musste die SPD reagieren und einen eigenen Vorschlag mit Gitta Mayer einbringen.
Herzlich danken möchten wir an dieser Stelle Hans-Peter Biehl für seine langjährige Arbeit als Beigeordneter im Gemeindevorstand.

Warum dies geschah hat die SPD Fraktion deutlich und umfangreich in der Sitzung begründet. Auch warum sie eine Kandidatur von Frau Wetterau und somit einen gemeinsamen Wahlvorschlag ablehnt.
Zwei gravierende Gründe hierfür wurden ausführlich erläutert, aber in der öffentlichen Berichterstattung nicht, nicht vollständig oder sogar falsch dargestellt.

Hier unsere vollständigen Begründungen:

1. FORMALER GRUND

Als zweitstärkste Kraft in Herleshausen sollte die SPD auch die Position der 1. Beigeordneten besetzen, um dem Wählerwillen gerecht zu werden.

2. FACHLICHE UND PERSÖNLICHE GRÜNDE

An verschiedenen, konkreten Beispielen aus der Vergangenheit ist nachzuweisen, dass Frau Wetterau fachliche Fehlentscheidungen in der Urlaubsvertretung des Bürgermeisters getroffen hat.

- So wurden gegenüber dem Vertragspartner EAM rechtsferne Auskünfte über Unterschriftsleistungen erteilt, die die Vertragsunterzeichnung über 1,5 Mio. € tangierten. Selbst die persönliche Aufforderung, die getroffenen Aussagen zu korrigieren, wurde ignoriert, so dass sich die Kommunalaufsicht einschalten musste, um die 1. Beigeordnete über die Gesetzeslage zu informieren.

- Während eines Baustellentermines zur Schulhofsanierung wurde ohne haushaltsrechtliche Absicherung, Gremienbeschluss und Information des zuständigen Bürgermeisters Aufträge ausgelöst. Anders ausgedrückt - Haushaltsmittel in Höhe von rund 20.000 € für "Schönheitsmaßnahmen" wurden verbrannt.

Darüber hinaus hat Frau Wetterau im Rahmen der Umsetzung der 1000 Jahr Feier ihre Funktion als 1. Beigeordnete der Gemeinde Herleshausen in seltsamer Art und Weise zu Lasten vieler beteiligter Ehrenamtlicher ausgeübt und Personen, die sich organisatorisch  eingebracht haben, zu Unrecht beschuldigt.

Hierzu wurde vom ständigen Festausschussmitglied und Gemeindevertreter Peter Bauer ein Statement vorgetragen, das wir zur vollständigen Meinungsbildung beifügen, da diese Gründe in der Presse fast vollständig unterschlagen wurden.

Peter Bauer gab folgende Erklärung ab:

“Eine erste Beigeordnete/Beigeordneter und stellvertretende Bürgermeisterin/Bürgermeister sollte weitestgehend neutral sein, diese Neutralität hat Frau Wetterau zur 1000 Jahr Feier mehr als vermissen lassen. Anstelle das Dorf zu vereinen hat sie es mehr entzweit denn je.
Sie hat eigene, private und politische Interessen verfolgt und den Festausschuss den sie anfangs angehörte mehr als missachtet.
Abstimmungen die sie im Festausschuss mitgetragen hat, hast sie im Gemeindevorstand mit ihrer Mehrheit gekippt, da sie nicht ihrer persönlichen Interessen entsprachen.

Mit dem frühzeitigen Ausscheiden hat sie bewusst die Verbindung zwischen Festausschuss und Gemeinde gekappt. Nach dem Motto „Der Mohr hat seine Schuld getan, der Mohr kann gehen“, damit die Verteilung des Überschusses wieder nach ihrem Interesse verteilt werden kann.
Dies soll nicht ihr Engagement im stehenden Festzug schmälern, aber in Ihrer Funktion als stellvertretende Bürgermeisterin hat sie versagt.

Aus diesem Grund halte ich Frau Wetterau für diesen Position als nicht geeignet und werde einen Wahlvorschlag mit Frau Wetterau als Stellvertretende Bürgermeisterin nicht unterstützen.
Vielleicht sind ja noch andere Betroffene hier im Raum die es genauso sehen.”

Im Ergebnis wurde - wie vorhersehbar - Frau Wetterau zur stellvertretenden Bürgermeisterin mit 9 zu 5 Stimmen gewählt. Praktizierte Fairness, die wir zur Kenntnis genommen haben!