Bericht über die Gemeindevertretersitzung am 22. Juni 2021

Über die folgenden Tagesordnungspunkte möchten wir Sie gerne informieren:

1. PRÜFAUFTRAG: VERZICHT AUF STRASSENAUSBAUBEITRÄGE – ANTRAG DER SPD-FRAKTION
HIER: BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG

In unserem Wahlprogramm hatten wir erklärt, uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen.
Aus diesem Grund haben wir einen Antrag gestellt, mit dem Ziel der Abschaffung der Ausbaubeiträge zu prüfen, welche finanziellen Folgen dies für die Gemeinde haben wird.

Dieser Antrag wurde jedoch - wie üblich, weil von der SPD gestellt - von der Koalition aus WSRG und CDU abgelehnt.
Als Gegenantrag wurde anschließend vorgebracht, dass eine Prüfung der finanziellen Auswirkungen nicht nötig sei.
Vielmehr könnten die Beiträge auch ohne finanzielle Prüfung entfallen.
Dieser Antrag, der noch nicht einmal schriftlich vorgelegt wurde, sondern mit dem Protokoll nachgereicht werden soll, wurde einstimmig beschlossen, sodass die Straßenausbaubeiträge ab 2023 entfallen werden.

Auch wenn wir uns zunächst eine Prüfung der finanziellen Auswirkungen gewünscht hätten, sind wir sehr froh, durch unsere Initiative schon so früh unser Wahlziel umgesetzt zu haben und unsere Bürger zu entlasten.


2. NEUFASSUNG DER GEBÜHRENORDNUNG FÜR DAS HALLENBAD HERLESHAUSEN
HIER: BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG

Abschaffung der Jahreskarten im Schwimmbad

Der Bürgermeister führte im Rahmen der Sitzung aus, dass der Verkauf der Jahreskarten einen zu großen Verwaltungsaufwand verursachen würde, sodass diese abgeschafft werden sollten.

Darüber hinaus wurden leider keine Begründungen dafür vorgebracht, weshalb die neuen 25er-Karten vorteilhaft sein sollten.
Im Vorfeld hatte der Vorsitzende des TSV Herleshausen, Gerhard Biehl, bereits ein Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden gerichtet, um dies zu verhindern.
Für die Schwimmabteilung des TSV Herleshausen entstehen Belastungen von bis zu 5.000 Euro jährlich. Ein Gespräch oder gar eine Vereinbarung, wie dies verhindert werden soll, wurde bislang nicht einmal angesetzt.

Wir haben zu dieser Frage klar Stellung bezogen:
- Es ist nicht nachvollziehbar, warum ohne zeitlichen Druck (die aktuellen Jahreskarten laufen ja noch) die Änderung unbedingt schon bis zum 1. Juli 2021 umgesetzt werden muss.
- Die Abschaffung der Jahreskarten ist falsch, weil sie "Stammgäste" finanziell viel zu stark belastet.
- Das neue Preismodell benachteiligt Kinder gegenüber Erwachsenen.
- Die Abschaffung der Jahreskarten wird die Besucherzahlen reduzieren, was langfristig den Bestand des Schwimmbads gefährdet.

Aus diesen Gründen haben wir beantragt, dieses Thema zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Doch dieser Antrag wurde - gesetzwidrig - nicht einmal zur Abstimmung gebracht.
Stattdessen wurde er wie vom Bürgermeister vorgeschlagen mit allen Stimmen der WSRG und CDU beschlossen.
Unser Protest gegen dieses Vorgehen blieb trotz einer Sitzungsunterbrechung, in der sich der Bürgermeister und die WSRG/CDU auf das weitere Vorgehen verständigten, erfolglos.
Die SPD wäre durchaus bereit gewesen, eine moderate Gebührenerhöhung mitzutragen. Allerdings hätte diese aus unserer Sicht zunächst begründet werden müssen.
Leider wurden im Vorfeld der Sitzung keine Informationen zur Finanzierung, den Besucherzahlen und dem Defizit des Schwimmbads mitgeteilt. Auch konnte in keiner Weise dargelegt werden, wie der Systembruch der Jahreskartenabschaffung überhaupt zu einer Umsatzsteigerung beitragen könnte.

Die Bilanz der bisherigen Sitzungen ist für uns ernüchternd oder gar frustrierend.
Bislang erhielten unsere Anträge bei den Sitzungen keine einzige Stimme von WSRG- und CDU-Vertretern - selbst zu reinen Informationsanfragen.
Dieser offensichtliche Fraktionszwang ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil von Vertretern der WSRG/CDU so häufig beteuert wird, dass Fraktionszugehörigkeit doch keine Rolle spielen dürfe, weil es ja immer nur um das Wohl der Gemeinde gehen müsse. Wir werden in Zukunft sehen, ob sich diese Aussagen auch im Abstimmungsverhalten widerspiegeln.

SPD Herleshausen