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Gruppenfoto 1 Foto: SPD Herleshausen

6. September 2021: SPD ehrt Helmut Wetterau für 50- jährige Mitgliedschaft

Bericht zur Jahreshauptversammlung

SPD ehrt Helmut Wetterau für 50-jährige Mitgliedschaft

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Herleshausen für das Jahr 2020 wurde Helmut Wetterau für seine 50 jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Die Landtagsabgeornete Karina Fissmann, unser Landratskandidat Friedel Lenze und der stellv. Vorsitzende Hubertus Schmelzer, die die Auszeichnung gemeinsam vornahmen, überreichten als Jubiläumsgeschenk ein von Olaf Scholz persönlich signiertes Buch. Sie würdigten insbesondere seinen unermüdlichen Einsatz sowie die Verdienste, die sich der Jubilar als 1. Vorsitzender des Ortsvereins um die Partei und die Gemeinde erworben hat.

In seinem Grußwort versicherte der SPD-Kandidat für die Landratswahl, Friedel Lenze, dass er im Falle seiner Wahl die erfolgreiche Arbeit seines Amtsvorgängers, Stefan Reuß, zur Entwicklung des Kreises fortsetzen werde. Besonderen Wert werde er auf den sozialen Zusammenhalt, nachhaltigen Klimaschutz und eine solide Finanzpolitik legen. Auf Grund seiner langjährigen Erfahrung als Kreistagsmitglied und Bürgermeister werde er sich schnell in die neuen Aufgaben einarbeiten können.

Der Jahresbericht des 1. Vorsitzenden, der Kassen- und Kassenprüfbericht sowie die Entlastung des Vorstands des Ortsvereins schlossen sich an.

Danach berichteten die Faktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter über die Arbeit der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung im Jahr 2020/21.

Es wurde mitgeteilt, dass die 1. Beigeordnete der Gemeinde, Frau Wetterau, den ehemaligen Bürgermeister, Herrn Scheld, bei der Staatsanwaltschaft Kassel wegen übler Nachrede angezeigt hat. Bei diesem, in der Kommunalpolitik Herleshausens einmaligen Vorgang, dürfte es sich um einen neuen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Kommunalpolitikern handeln. Es ist kaum zu vermitteln, dass sich Bürger kommunalpolitisch engagieren sollen, wenn sie damit rechnen müssen, strafrechtlich verfolgt zu werden.

In der Sache ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf den Privatklageweg verweisen und es dort keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Der Vorgang wird daher zu demselben Ergebnis führen, wie das vom Bürgermeister, Herrn Böckmann, gegen Herrn Scheld angestrengte dienst- und strafrechtliche Verfahren bei der Kommunalaufsicht im Jahr 2019.

Es wurde darauf hingewiesen, dass Herr Scheld nicht der 1. Kommunalpolitiker der Gemeinde ist, der bei der Staatsanwaltschaft Kassel angezeigt wurde. Bereits im Jahr 2016 wurden aussichtsreiche Wahlbewerber der SPD (Herr Schmidt, Herr Scheld, Herr Dr. Rauschenberg und Herr Bierschenk) - wenn auch anonym – von den „Bürgern für ein besseres Herleshausen“, verleumdet. Die Strafanzeige war allerdings so unqualifiziert und substanzlos, dass sie den Betroffenen noch nicht einmal zugestellt wurde.

Das Vorgehen des Bürgermeisters und der 1. Beigeordneten macht aber deutlich, welcher Politikstil gegenüber der SPD-Opposition gepflegt wird und lässt nach Auffassung mehrerer Teilnehmer den Verdacht nicht ausgeschlossen erscheinen, dass ein ausgesprochen kompetenter Kommunalpolitiker mundtot gemacht werden soll.

Weiterhin wurde kritisiert, dass mehrere Straßen um den „Goldberg“ – seit fast einem halben Jahr – für Kfz nahezu nicht befahrbar und mit Kinderwagen oder Rollator gänzlich unbefahrbar sind. Allein durch das Befahren der Straße ist es dort bereits zu Schäden an Kraftfahrzeugen gekommen, weil die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist.

Noch skandalöser ist allerdings, dass die Straßen um den Goldberg, seit mehreren Monaten, nur unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung befahren werden können. Die Durchfahrt ist-selbst für Anlieger-untersagt, weil Unbefugte (möglicherweise Mitarbeiter der Baufirma) geradezu willkürlich Verkehrsschilder aufstellen, ohne auf die berechtigten Belange der Bewohner Rücksicht zu nehmen. Für die Anwesenden stellte sich daher die Frage, ob der Bürgermeister seine Pflichten nicht kennt oder ob ihm die Probleme der Bürger gleichgültig sind. Jedenfalls war für niemanden nachzuvollziehen, aus welchen Gründen die zuständige Gemeinde nicht für Abhilfe sorgt und die Bürger geradezu zwingt, sich rechtswidrig zu verhalten. Anarchie in Herleshausen?

Ferner wurde von den anwesenden Gemeindevertretern moniert, dass der Ausbau des Kindergartens seit Wochen still steht. Für die in Altefeld geplante Arztpraxis, deren Bau von der SPD-Fraktion grundsätzlich unterstützt wird, fehlen den Gemeindevertretern bisher alle erforderlichen Informationen durch den Gemeindevorstand, um dieses Projekt sachgerecht beurteilen zu können. Insbesondere liegen den Gemeindevertretern keine Planungsunterlagen oder belastbare Kostenschätzungen vor. Dies ist deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Errichtung der Arztpraxis höchste Priorität zukommen sollte und die Kinderbetreuung schon geraume Zeit beeinträchtigt ist.

Transparenz in der Gemeindepolitik setzt dort an, wo die Gemeindevertretung und damit alle Bürger, vollumfänglich, rechtzeitig und unter Vorlage aller erforderlichen Unterlagen informiert werden, um auf dieser Grundlage die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Nach Auffassung der Fraktionsführung ist dies in der neuen Legislaturperiode noch nicht der Fall gewesen, wie die neue Gebührenordnung für das Hallenbad eindrucksvoll bewiesen hat.

SPD Ortsverein Herleshausen

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